Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Praxis Nautic-Fit
Smart Forward Minds GmbH
Kättkenstraße 10
33790 Halle Westfalen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge und sonstigen Beziehungen (z. B. Newsletter-Bezug, kostenlose Angebote etc.) zwischen der Smart Forward Minds GmbH (im Folgenden auch: „wir“) und Ihnen (im Folgenden auch: „Sie“, „Kunde“ oder „Kunden“).

(2) Unsere Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Im Rahmen des Angebots von Nautic-Fit bieten wir insbesondere privatärztliche Leistungen zur Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen für Sportbootführerscheine und ähnliche Zwecke an. Diese medizinischen Dienstleistungen erfolgen auf Grundlage individueller Vereinbarung und werden je nach Bedarf vor Ort in unserer Praxis oder digital (z. B. über Videosprechstunde) durchgeführt.

(2) Zum Leistungsumfang können unter anderem ärztliche Anamnesegespräche, digitale oder physische Sehtests, Hörtests, sowie ärztliche Beurteilungen und Bescheinigungen über die körperliche und geistige Tauglichkeit gehören. Der konkrete Inhalt und Ablauf richtet sich nach dem jeweils gebuchten Angebot und der geltenden Rechtslage.

(3) Die ärztliche Leistung erfolgt stets nach bestem Wissen und Gewissen und gemäß den medizinischen Standards. Ein bestimmter Erfolg – etwa die Erteilung eines Führerscheins oder einer behördlichen Zulassung – wird nicht geschuldet.

(4) Für die Nutzung digitaler Leistungen (z. B. Videosprechstunden oder Online-Erhebung der Anamnese) benötigt der Kunde eine funktionierende Internetverbindung sowie geeignete technische Ausstattung (z. B. Smartphone oder Computer mit Kamera und Mikrofon). Die Verantwortung für die technische Einsatzfähigkeit dieser Geräte liegt beim Kunden.

(5) Sofern Bestandteile der Leistung online erbracht werden, ist der Übergabepunkt der Leistungen unser Serverausgangspunkt bzw. der Übergangspunkt zu unserer eingesetzten Videoplattform.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Unsere Präsentationen und Werbeanzeigen stellen kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt ausschließlich in Textform oder schriftlich zustande. Ein Vertragsschluss per Telefon, Videochat oder sonstigen fernmündlichen Kommunikationsmitteln ist ausgeschlossen.

(3) Die Annahme erfolgt durch unsere ausdrückliche Bestätigung oder durch die Freischaltung des Zugangs zu digitalen Inhalten.

(4) Kann die Dienstleistung aufgrund von Umständen, die wir zu vertreten haben, nicht erbracht werden, informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits gezahlte Beträge. Erscheint der Kunde jedoch nicht zum vereinbarten Termin und hat dies zu vertreten, verfällt der Anspruch auf die Leistung. Ein erneuter Termin muss in diesem Fall kostenpflichtig neu vereinbart werden.

§ 4 Preise und Leistungserbringung

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt zum vereinbarten Termin.

(3) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Es wird keine feste Vertragslaufzeit vereinbart. Der Vertrag endet mit vollständiger Erbringung der gebuchten Leistung.

(2) Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(3) Eine freie Kündigung durch den Kunden ist nach verbindlicher Buchung der Leistung nicht vorgesehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Verzug

(1) Unsere Leistungspflicht beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang und Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden.

(2) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Leistungen auszusetzen.

§ 7 Erfüllung

(1) Die Dienstleistung wird mit der gebotenen Sorgfalt erbracht. Wir dürfen uns Dritter bedienen.

(2) Es wird kein Werk geschuldet, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Leistungsstörungen aus der Sphäre des Kunden lassen unseren Vergütungsanspruch unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Die Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.

(2) Eine Vervielfältigung ist nur insoweit erlaubt, wie sie für die Nutzung erforderlich ist (z. B. Laden in den Arbeitsspeicher).

(3) Weitergabe, Veröffentlichung oder Bearbeitung außerhalb der vorgesehenen Nutzung ist unzulässig.

§ 9 Inhalte Dritter

(1) Inhalte sind urheber- oder markenrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen erlaubt.

(2) Eine darüberhinausgehende Nutzung oder Veränderung ist untersagt.

(3) Downloads und Ausdrucke sind nur gestattet, wenn dies ausdrücklich angeboten wird.

(4) Rechte verbleiben beim Urheber, sofern nicht anders geregelt.

(5) Gesetzliche Schrankenregelungen (§ 53 UrhG) bleiben unberührt.

(6) Für Inhalte Dritter übernehmen wir keine Gewähr.

§ 10 Datenverarbeitung

(1) Die Nutzung erfolgt über einen bereitgestellten Serverzugang.

(2) Subunternehmer dürfen eingesetzt werden.

(3) Für die technische Funktion dürfen wir nicht-personenbezogene Daten nutzen. Kundendaten dürfen analysiert und zur Verbesserung unserer Dienste verwendet werden.

(4) Der Kunde versichert, zur Datenweitergabe berechtigt zu sein.

(5) Bei personenbezogenen Daten gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

§ 11 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung ist grundsätzlich bei Vertragsschluss fällig.

(2) Zahlung ist per Überweisung, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder über gängige Online-Zahlungsdienste wie PayPal oder Stripe möglich. Darüber hinaus kann der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses einen Gutschein (z. B. von einer kooperierenden Sportbootschule) einlösen, sofern dieser zum Zeitpunkt der Buchung vorliegt und vom System akzeptiert wird. Eine nachträgliche Berücksichtigung eines Gutscheins nach Abschluss der Buchung ist ausgeschlossen.

§ 12 Verfügbarkeit

(1) Eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel wird angestrebt.

(2) Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Kunde unterstützt uns bei Fehleranalysen.

(4) Bei Ausfällen ohne grobe Fahrlässigkeit besteht kein Rücktritts- oder Schadensersatzrecht.

§ 13 Gewährleistung

(1) Bei unseren Leistungen handelt es sich in der Regel um medizinische Dienstleistungen, für die ein konkreter Erfolg – z. B. eine Erteilung eines Führerscheins oder eine Anerkennung durch eine Behörde – nicht geschuldet wird. Die Erbringung erfolgt nach dem jeweils geltenden medizinischen Standard.

(2) Sollte es im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Bestandteile des Angebots (z. B. Anamnesebögen, Terminbuchung, Videotelefonie) zu technischen Mängeln kommen, werden wir diese innerhalb angemessener Frist beheben, sofern wir hierfür verantwortlich sind. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel oder Störungen unverzüglich mitzuteilen und bei der Fehlerbeseitigung angemessen mitzuwirken.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung wegen anfänglicher Mängel ist ausgeschlossen.

(5) Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Verjährung beträgt ein Jahr, außer bei Vorsatz.

§ 14 Haftung

(1) Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.

(2) Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, haften wir uneingeschränkt, ebenso bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Wir übernehmen keine Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Angaben, die der Kunde im Rahmen von Anamnese, Vorabfrage oder Terminbuchung macht und die Einfluss auf die medizinische Beurteilung haben.

(5) Patienten können ihre gebuchten Termine bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei absagen oder verschieben. Erfolgt keine fristgerechte Absage und erscheint der Patient nicht, gilt die Leistung als erbracht und der Vergütungsanspruch bleibt unberührt. Wir haften nicht für Störungen der Leistungserbringung infolge technischer Probleme außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere bei Störungen der Internetverbindung, Soft- oder Hardwareausfällen auf Kundenseite oder höherer Gewalt.

§ 15 Datenschutz

Wir und der Kunde beachten die geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Details regelt unsere Datenschutzerklärung. Sofern externe Dienstleister (z. B. Hosting- oder Videodienstleister) zur Erfüllung der Leistung eingebunden werden, bestehen mit diesen entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 16 Geheimhaltung

(1) Vertrauliche Informationen werden nicht weitergegeben. Die Pflicht gilt auch nach Vertragsende.

(2) Ausnahmen gelten für öffentlich bekannte oder anderweitig rechtmäßig erhaltene Informationen.

§ 17 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien) sind wir von der Leistungspflicht befreit.

§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Die Belehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular erhalten Sie im Bestellprozess.

§ 19 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gelten ausschließlich diese AGB. Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mitgeteilt. Er kann zustimmen oder kündigen.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand Bielefeld. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

Halle Westfalen, den 11. April 2025