Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Smart Forward Minds GmbH

Kättkenstraße 10 in 33790 Halle Westfalen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge und sonstigen

Beziehungen (Newsletter-Bezug, kostenlose Angebote etc.) zwischen der Smart Forward Minds

GmbH (im Folgenden auch: „wir“) und Ihnen (im Folgenden auch: „Sie“, „Kunde“ oder „Kunden“).

(2) Die angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1

BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei

Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden von uns abgelehnt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der

Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Wir bieten unseren Kunden insbesondere die Teilnahme, Erbringung und Durchführung an

Coachings, Seminaren, Bildungs- und Beratungsleistungen an – multimedial, videobasiert, telefonisch

und auch stationär. Die Coachings- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach ihrer Buchung,

standardisiert oder individualisiert.

Die jeweilige Leistungsbeschreibung für die von dem Kunden gewählte Leistung („Produkt“) ergibt sich

unmittelbar aus unseren Angeboten.

(2) Um das Produkt zu nutzen, stellen wir dem Kunden einen Zugang über das Internet zur Nutzung

zur Verfügung und ermöglichen den Zugang zu dem Produkt.

Wenn wir es unseren Kunden ermöglichen, die Produkte durch Dritte, i.d.R. Kunden unserer Kunden

(bspw. mittels eines Gutscheins), in Anspruch zu nehmen, muss dies in der Produktbeschreibung und

im Vertrag ausdrücklich erlaubt sein.

(3) Sofern die Leistungen über das Internet erbracht werden, ist Übergabepunkt für die vertraglichen

Leistungen von uns der Routerausgang der von uns genutzten Rechenzentren zum Internet. Die

Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die

Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht

Gegenstand dieses Vertrages.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, unentgeltlich bereitgestellte Produkte zu ändern, neue Produkte

unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Produkte

einzustellen. Wir werden hierbei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

Kostenpflichtige Produkte können jederzeit – auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses –

an geänderte rechtliche oder technische Bedingungen, API-Kompatibilität oder im Hinblick auf

Weiterentwicklungen der Produkte oder des technischen Fortschritts angepasst werden, wobei die

vereinbarten Grund-Funktionalitäten der Produkte erhalten bleiben.

(5) Wir erbringen für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der Schulung und Bildung. Soweit nicht

ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schulden wir auch nicht die Erbringung eines Werks..

Dem Kunden ist bewusst, dass bei Schulungen und Weiterbildungen ein Erfolg von uns nicht

geschuldet wird..

(6) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen Dienstleistungs-

, Schulungs- und/oder

Beratungsvertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(7) Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet.§3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienste/Dienstleistungen auf unseren Webseiten,

Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines

Vertrags mit uns dar.

(2) Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.)

oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich

anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher

Form von uns zu erhalten.

(3) Fernmündlich kommen Verträge zwischen uns und dem Kunden durch übereinstimmende

Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass wir das Telefonat mit ihm und/oder den

jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen.

(4) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Webseiten / Videochat abgegebenen Bestellungen und

Aufträge unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche

Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die

Annahme erklärt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ihnen unmittelbar Zugang zu Ihrer

Bestellung (zum Beispiel durch Zugang zur passwortgeschützten Teilnehmerplattform) gewährt wird.

(5) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa aus

technischen Gründen, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag

nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits

erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§4 Preise und Leistungserbringung

(1) Sämtliche Preisangaben von uns sind grundsätzlich Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der

gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Unsere Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag mit dem Kunden festgelegten

Zeitpunkten.

(3) Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung mit uns vorleistungsverpflichtet. Die

vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern im Vertrag nichts anderes

geregelt ist.

§5 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.

(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung zwischen uns und

dem Kunden jeweils um die Dauer der Erstlaufzeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag

spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist)

gekündigt hat. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Vorzeitige / freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden

ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

(5) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser

Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein

wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.§6 Verzug

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch uns beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei uns

nicht vollständig eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen

Daten bei uns vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen

komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum

Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber uns in Verzug, sind

wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Wir werden

die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als

Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

§7 Erfüllung

(1) Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt

durchführen. Wir sind berechtigt, uns dazu der Hilfe Dritter / Dienstleister zu bedienen.

(2) Es besteht Einigkeit, dass wir bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die

Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schulden.

(3) Sind wir gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die

Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch unsererseits

unberührt.

§8 Nutzungsrechte

(1) Die Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Wir räumen dem Kunden das auf die vertraglich

bestimmte Laufzeit beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein,

die Produkte sowie das Zeichen „Nautic-Fit“ (ausschließlich im Zusammenhang mit dem Produkt) in

dem in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen beschriebenen Umfang zu nutzen. Alle nicht

ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber bzw. bei uns. Das Produkt kann nur

während der Dauer einer gültigen Lizenz genutzt werden.

(2) Der Kunde darf die Produkte nur vervielfältigen, soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung

des Produktes notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden des Produktes in den

Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der

Produkte auf lokalen Datenträgern der vom Kunden eingesetzten Hardware.

(3) Über die Zwecke des Nutzungsvertrags hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Produkte oder

andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder die Produkte

entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder außerhalb des vereinbarten

Nutzerkreises Dritten zugänglich zu machen.

§ 9 Geschützte Inhalte

(1) Die durch uns oder sonstige Dritte bereitgestellten Inhalte sind überwiegend geschützt durch das

Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im

Eigentum von uns oder sonstigen Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Nutzung über die Produkte

durch den Kunden (z.B. über entsprechende Schnittstellen) zur Verfügung gestellt haben. Die

Zusammenstellung der Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist

lediglich berechtigt diese Inhalte gemäß dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen sowie der in den

Produkten vorgegebenen Funktionalitäten und Dienste nutzen.

(2) Soweit nicht in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich erlaubt oder in den

Produkten durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,• (a) darf der Kunde die in den Produkten verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne

Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte

ist untersagt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der Produkte

beschränkt;

• (b) ist es dem Kunden untersagt, die verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu

verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu

vervielfältigen oder zu verbreiten (einschließlich Verwendung von sog. iFraming). Ebenso ist es

untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen

oder zu verändern.

(3) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“), zum Versenden per E-Mail sowie zum Ausdrucken

von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit dem Kunden eine entsprechende Möglichkeit als

Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

(4) An den vom Kunden ordnungsgemäß heruntergeladenen, versandten bzw. ausgedruckten Inhalten

erhält dieser jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die

Nutzung zu eigenen internen Zwecken sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Nutzung

ausdrücklich zulässig ist. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim

ursprünglichen Rechteinhaber.

(5) Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und

sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

(6) Die in Produkten verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von sonstigen

Dritten („Drittinhalte“). Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und

Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die

Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick

auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

§ 10 Bereitstellung der Produkte, Speicherung von Kundendaten

(1) Wir stellen dem Kunden für die Dauer des Vertrages das Produkt über das Internet zur Nutzung

zur Verfügung und ermöglichen den Zugang zu diesem. Zu diesem Zweck speichern wir das Produkt

auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

(2) Wir dürfen unsere Leistungen durch den Einsatz von Subunternehmern erbringen. Der Einsatz von

Subunternehmern entbindet uns nicht von der Verantwortung für die Erfüllung der vertraglichen

Pflichten.

(3) Für die Nutzung der Produkte ist die Speicherung von nicht personenbezogenen Daten des

Kunden durch uns erforderlich („Kundendaten“). Der Kunde räumt uns in diesen Fällen hiermit das

dauerhafte, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, nichtausschließliche Nutzungsrecht an diesen

Daten ein (einschließlich des Rechts, diese zu modifizieren und zu vervielfältigen) um uns die

Erbringung der Produkte zu ermöglichen, die zur Verfügung gestellten Dienste zu analysieren und zu

verbessern und weitere Dienste zu entwickeln. Wir dürfen insbesondere auch Vervielfältigungen der

Kundendaten (insb. in den Arbeitsspeicher) vornehmen, die einen integralen und wesentlichen

Bestandteil des technischen Verfahrens im Rahmen der Bereitstellung einzelner Funktionalitäten der

Produkte und der darin eingebundenen Schnittstellen darstellen und deren Speicherung die Nutzung

der Produkte ermöglicht.

(4) Soweit der Kunde uns Kundendaten zur Verwendung bei der Erfüllung der vertraglich

geschuldeten Leistung überlässt, versichert er hiermit, dass er zur Übergabe und Nutzung der

Kundendaten berechtigt ist.

(5) Für den Fall, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden, finden die besonderen

Bestimmungen unserer Datenschutzbestimmungen Anwendung.§11 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig,

es sei denn, die individualvertragliche Absprache mit dem Kunden ist anders lautend.

(2) Sie können den geschuldeten Preis nach Ihrer Wahl auf eines unserer angegebenen Konten

überweisen, uns eine (SEPA)-Einzugsermächtigung erteilen oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer

erteilten (SEPA)-Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden

wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine

uns erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

§ 12 Verfügbarkeit der online abrufbaren Produkte

(1) Für unsere online abrufbaren Produkte wird eine 95%ige Verfügbarkeit im Jahresmittel

gewährleistet.

(2) Vorhersehbare Nutzungseinschränkungen aufgrund von Update- und Wartungsarbeiten sind dem

Kunden rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus per E-Mail mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen

und auf Wunsch Hilfsinformationen zur Verfügung zu stellen.

(4) Bei einem Nutzungsausfall, der nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von

uns beruht, besteht seitens des Kunden weder das Recht zum Rücktritt oder Minderung noch ein

Anspruch auf Schadensersatz.

(5) Unser Support ist in den auf unserer Website angegebenen Geschäftszeiten erreichbar.

§ 13 Gewährleistung

(1) Wir werden ordnungsgemäß gerügte Mängel an den zu erbringenden Leistungen innerhalb

angemessener Frist nach Ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen, sofern es sich um online

bereitgestellte Produkte handelt. Eine entsprechende Gewährleistung bei Dienstleistungen besteht

nicht. Beim Einsatz von Software Dritter, die wir zur Nutzung durch den Kunden lizenziert haben,

besteht die Mängelhaftung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades,

Updates oder Service Packs.

(2) Der Kunde wird uns Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich in Textform (§

126b BGB) melden und dabei reproduzierbar angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler

bzw. der Mangel auftritt. Der Kunde wird uns bei der Fehlersuche durch Überlassung geeigneter

Dokumentation aktiv unterstützen. Stellt sich nach Prüfung einer Mängelrüge durch uns heraus, dass

der Fehler nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs von uns aufgetreten ist, können wir dem

Kunden die Kosten der Prüfung zu den jeweils geltenden Preisen in Rechnung stellen.

(3) Schlägt die Nacherfüllung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, auch innerhalb einer vom

Kunden gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung anteilig für die

Zeit, in der das Produkte dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand,

mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil

entfallene Vergütung beschränkt. Zudem können für Dienstleistungen keine entsprechenden

Minderungen vorgenommen werden.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung wegen anfänglicher Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist

ausgeschlossen.

(5) Die Verjährungsfrist beträgt für Ansprüche aus Mängeln ein Jahr; dies gilt nicht für solche

Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten beruhen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen

Verjährungsfristen.§ 14 Haftung

(1) Für Schäden, insbesondere Datenverluste oder falsche Berechnungen, aufgrund von Fehlern an

dem Produkt oder sonstigen Fehlern im Einflussbereich von uns, haften wir nur dann auf

Schadenersatz, wenn uns, unsren Organen, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe

Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben,

wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen uns

infolge leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. vertragswesentliche

Pflicht). Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung bei vertragstypischen,

vorhersehbaren Schäden auf die Höhe der gebuchten Vergütung beschränkt.

(3) Wir haften nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der den Nutzern über die

Onlinesoftware-Applikationen über Dritte (z.B. durch Schnittstellen) zur Verfügung gestellten Daten

und Informationen.

(4) Wir haften außerdem nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenfernübertragung, für

Störungen am Browser (Internetprogramm) oder für Störungen an den lokalen Systemen, die sie nicht

zu vertreten hat. Entsprechendes gilt, wenn ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere durch

• (a) die Verwendung nicht korrekter Fremdsoftware und/oder das ungeprüfte Einspielen

derselben auf Seiteneffekte auf die Vertragssoftware,

• (b) unzureichende Qualifikation bzw. Schulung der Mitarbeiter,

• (c) unzureichende personelle Ausstattung mit qualifiziertem Personal, das administrative

Tätigkeiten an Hard- und Software vornimmt,

• (d) unzureichende Hardware- und/oder Softwareausstattung des Kunden-Computers und,

• (e) das Unterlassen zumutbarer Maßnahmen des Kunden, um den Schadenseintritt zu

verhindern,

vorliegt.

§ 15 Datenschutz

Wir und der Kunde werden das jeweils anwendbare Datenschutzrecht beachten. Der Kunde wird bei

der Nutzung der Produkte die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Im

Übrigen wird auf den datenschutzrechtlichen Vertrag (Joint Controller Vertrag / Auftragsverarbeitung)

zwischen den Parteien verwiesen.

§ 16 Geheimhaltung

(1) Wir und der Kunde werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die im Rahmen

eines Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im

vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als

vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von uns oder den Kunden ausdrücklich als

vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den

Umständen der Überlassung ergibt.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die der

Kunde oder wir nachweist/nachweisen, dass sie (a) der jeweiligen Partei vor dem Empfangsdatum

bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach dem Empfangsdatum von einem Drittenrechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt werden; (b) der Öffentlichkeit vor dem

Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder (c) der Öffentlichkeit nach dem

Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der Kunde oder wir hierfür

verantwortlich sind.

(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte

Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.

§ 17 Höhere Gewalt

(1) Wir sind von der Verpflichtung zur Leistung befreit, soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf

das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsschluss zurückzuführen ist.

(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten z. B. Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignung, Sturm,

Überschwemmung und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von uns nicht zu vertretende

Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle, betriebliche Einschränkungen infolge von

Pandemien, Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen sowie nicht von uns

beeinflussbare technische Probleme des Internets.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen zwischen uns und dem Kunden keine weiteren

mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen, die diesen Vertrag oder einen in

diesem geregelten Vertragsgegenstand betreffen.

(2) Wir werden dem Kunden Änderungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen oder einzelner

Bestimmungen in Textform oder online mitteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die Wahl, sich (a) mit

einer entsprechenden Vertragsänderung einverstanden zu erklären oder, sofern wir nicht die

Fortführung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen anbietet, (b) die Kündigung des Vertrages

zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu wählen. Im Falle einer Vertragsänderung gem. (a) gelten ab dem

Zeitpunkt der Einverständniserklärung die neuen Bedingungen. Im Fall der Kündigung des Vertrages

gelten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die vor der Änderung geltenden Vertragsbedingungen. Wir

weisen den Kunden bei Mitteilung der geänderten Vertragsbedingungen auf diese Optionen und die

Folgen seiner Entscheidung hin.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem

Vertrag über die Nutzung ist bei Verträgen zwischen uns und Kunden, die Kaufleute, juristische

Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, Bielefeld. Uns

bleibt es unbenommen am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

Halle Westfalen, den 03. Januar 2025